Zwangsversteigerung und Ortstermin trotz Corona?

Die Beschränkungen, die durch die Maßnahmen der Regierung getroffen wurden, wirken sich auch auf die Geschäftsabläufe der Gerichte aus. Für den Sachverständigen sind die Beschränkungen insbesondere bei der Frage der Durchführung von Ortsterminen und Zwangsversteigerungen bedeutsam.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch Hall (Beschluss vom 4. Mai 2020,1 K45/19) ist es nicht gerechtfertigt, ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren bis in eine Zeit nach Ende der Corona-Pandemie auszusetzen. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Ansteckungsrisiko für die gesamte Bevölkerung bestehe, solange nicht ein Impfstoff gegen eine Erkrankung am Corona-Virus entwickelt sei. Falls einem Beteiligten das Infektionsrisiko zu hoch sei, liege das in seiner Sphäre und er könne gegebenenfalls selbst Vorkehrungen treffen z.B. durch Erteilung von entsprechenden Vollmachten.

Das Gericht übersieht zunächst, dass mit der Entwicklung des Impfstoffs noch lange kein Schutz für die gesamte Bevölkerung vorhanden ist. Maßgeblich dürfte allein sein, dass durch die durchgeführten Impfungen die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist.

Im Übrigen mag In Schwäbisch Hall die Durchführung einer Zwangsversteigerung möglich sein. Man stelle sich jedoch vor, dass in eine der Metropolen unseres Landes eine Zwangsversteigerung einer interessanten Immobilie erfolgen soll. In einem solchen Fall ist die Anzahl der Interessenten häufig so groß, dass kein Gericht in der Bundesrepublik in der Lage sein dürfte, einen ordnungsgemäßen Zwangsversteigerungstermin unter Einhaltung der notwendigen Corona-Verhaltensregeln abzuhalten.

Die Durchführung von Ortsterminen stellt derzeit eine große Herausforderung für den Sachverständigen dar. Der BVFS hat eine Handlungsempfehlung für die Durchführung von Ortstermin erstellen lassen, die im Newsletter des BVFS 1/2021 veröffentlicht ist.
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