Kein Sachverständigengutachten von Amts wegen

BGH, Urteil vom 27.2.2019 - VIII ZR 255/17

Leitsatz:
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Absatz I 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast.

Sachverhalt:
Die Beklagte ist seit 2010 Mieterin einer im Dachgeschoss gelegenen 3-Zimmer-Wohnung der Kl. in Mainz. Mit Schreiben vom 26.8.2014 verlangte die Kl. die Zustimmung der Bekl. zu einer Erhöhung der seit Mietbeginn unveränderten monatlichen Nettokaltmiete von 738 Euro auf 798,62 Euro, beginnend mit dem 1.11.2014, was die Bekl. verweigerte. Im Mietvertrag ist keine bestimmte Wohnfläche vereinbart. Im Mieterhöhungsverlangen heißt es unter anderem:

„Die Mietsache (…) ist im Jahre 1998 fertiggestellt worden und hat eine Wohnfläche von 92,54 m². Die von Ihnen angemietete Maisonette-Wohnung ist in das Mietspiegelfeld „gut“ einzuordnen, wonach bis zu 9,36 Euro pro Quadratmeter ortsüblich sind. Die aktuelle Nettokaltmiete beträgt 7,97 Euro pro Quadratmeter monatlich, insgesamt 738 Euro. Diese Miete wird um 0,66 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, so dass die neue Nettokaltmiete sich auf 8,63 Euro pro Quadratmeter, das bedeutet auf 798,62 Euro monatlich beläuft. (…).“

Das AG Mainz (Urt. v. 18.3.2015 –81 C 5/15) hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen von der Klägerin. eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin. hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren legte die Beklagte eine korrigierte Abrechnung vor, nach der die Wohnfläche nur 80,674 m² beträgt. Der Klägervertreter teilte dem Landgericht daraufhin mit, einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht stellen zu wollen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin daraufhin erneut zurückgewiesen (LG Mainz, Urt. v. 25.10.2017 –3 S 61/15. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung:
Der BGH stützt die Zurückweisung der Revision auf folgende Gründe:

Die Vermieterin trägt für die tatsächliche Wohnungsgröße und den Anspruch auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung die Beweislast. Die kommt auch im Berufungsverfahren zum Tragen, wenn die beklagte Mieterin die Wohnfläche nachvollziehbar und unter Vorlage von Unterlagen bestreitet. Diese neu vorgebrachte Tatsache muss das Gericht berücksichtigen. Aber es ist nicht verpflichtet, eigenständig einen Sachverständigen zu beauftragen, wenn der klagende Vermieter keinen entsprechenden Antrag stellt. Vielmehr kann das Gericht davon absehen, ein kostenaufwendiges Sachverständigengutachten von Amtswegen einzuholen, wenn die beweisbelastete Partei ihrerseits auch auf entsprechenden ausdrücklichen Hinweis keinen eigenen Beweisantrag stellt.

Praxishinweis:
Es zeigt sich an dieser Entscheidung wieder einmal, wie wichtig es ist, die genaue Verteilung der Beweislast im Zivilprozess zu kennen. Hinzuweisen bleibt auch auf die Ausführungen des BGH zum Thema „neues“ Vorbringen in der Berufungsinstanz, bei denen der BGH an seiner bisherigen Linie im Umgang mit den entsprechenden Vorschriften festhält.

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