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Donnerstag, 21. September 2017
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Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts
 

ist am 15.10.2016 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität der Sachverständigengutachten zu fördern. Dem erkennenden Richter wird gemäß § 404 Abs. 2 ZPO ein Ermessen eingeräumt, vor der Benennung des Sachverständigen die Parteien / Beteiligten zu hören.

Nach § 407a Abs. 1 ZPO muss der Sachverständige des Weiteren mitteilen, ob er die vom Gericht gesetzte Frist zur Erstellung des Gutachtens einhalten kann. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung. Nach Abs. 2 der vorerwähnten Vorschrift muss der Sachverständige im Übrigen unverzüglich mitteilen, ob Gründe, die gegen seine Unparteilichkeit bestehen, vorliegen. Nach § 411 Abs. 1 ZPO muss das Gericht eine Frist zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens setzen und vor allen Dingen die Fristeinhaltung überwachen. Bei Fristversäumnis kann ein Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen von bis zu 3.000,00 € festgesetzt werden.

Ob diese Maßnahmen zu dem vom Gesetzgeber gewünschten Erfolg führen, bleibt abzuwarten. Der Verband wird dies beobachten und berichten.



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